Polg nrw telefonüberwachung

Hintergrund aktuell

Dass Letztere auf ganze 74 Tage angelegt ist, sei in Europa einmalig. Wer jetzt eine Rechtsgrundlage schaffe, bevor eigene Software zur Verfügung stehe, deren Sicherheit und Funktionalität sichergestellt sei, gehe den zweiten Schritt vor dem Ersten.

Grundsätzlich forderte Oetjen die Landesregierung auf, die Polizei personell besser auszustatten, anstatt auf Rechtsverschärfungen zu setzen. Von den Oppositionsparteien stellte sich einzig die AfD pauschal hinter die Verschärfung des Polizeirechts. Die Debatte verlief insgesamt also recht erwartbar.


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Leider gar nicht diskutiert wurde über die kritische Vorverlagerung der Polizeiarbeit vom klassisch aufklärenden in den präventiven und damit eigentlich geheimdienstlichen Bereich. SPD und Union scheinen sich ihrer Sache sicher zu sein. Man werde jedoch die Sachverständigenanhörung berücksichtigen und notfalls weiter nachbessern, versprach Pistorius.

Die Grünen hätten hier eine Grad-Wende vollzogen, so Pistorius. Als daraufhin Belit Onay heftig widersprach und erklärte, Präventivhaft und Staatstrojaner seien neu hinzugekommen und mit den Grünen nicht zu machen gewesen, ergriff Pistorius erneut das Wort: Es stimme schon, dass zum Thema Kommunikationsüberwachung nichts im damaligen Gesetzentwurf gestanden habe — allerdings habe eine Verabredung zwischen den Parteien bestanden, entsprechende technische Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden schaffen zu wollen.

Amnesty International: Das neue Polizeigesetz NRW verstößt gegen Rechtsstaatsprinzipien

Freimütig gab der Sozialdemokrat also eine geheime Nebenabsprache der einstigen Koalitionäre zu. Das Bündnis gegen das Polizeigesetz kündigte unterdessen weitere Proteste an :. Nach wie vor gibt es keine Fortschritte in Sachen Staatstrojaner. In ihren digitalpolitischen Vorschlägen unterscheiden sich diese teilweise recht deutlich. Wir haben die Forderungen zusammengetragen und stellen die Bewerbungen aus einer netzpolitischen Perspektive vor. Er fütterte das Tool mit Twitter-Accounts von echten deutschen Abgeordneten — und bekam erstaunliche Ergebnisse.

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IFG und wir sagen euch ob wir uninformiert sind?! Sonst könnte man die ja einfach mit einem Zitat aus dem Gesetz widerlegen…. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion l-iz. Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.


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